Der Versuch von Ilm-Kreis-Landrätin Petra Enders, die Probleme bei der Tunnelübung am Sandberg dem Land Thüringen zuzuschieben (Freies Wort von heute), stößt im Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (TMIKL) auf deutliche Kritik. „Der Ilm-Kreis muss die Aufgaben von Rettungsdienst und Feuerwehr erfüllen, wie jeder andere Landkreis auch. Dazu gehört, ein `Alarmfax´ zu versenden. Leitstellen in ganz Deutschland beweisen, dass dieses Verfahren zuverlässig funktioniert“, sagt Andreas Bausewein, Staatssekretär für Bevölkerungsschutz.
Bundesweit wird das Fax im Alarmierungskontext eingesetzt, weil es als sicheres und weit verbreitetes Kommunikationsmittel gilt und Schnittstellenprobleme weitgehend vermeidet. Dabei handelt es sich nicht mehr um die klassische analoge Faxübertragung früherer Jahre. Heutzutage wird digital übermittelt. Unabhängig davon muss eine Leitstelle bei Ausfall eines Kommunikationsweges auf alternative Möglichkeiten zurückgreifen können. Entscheidend ist, dass Menschen in Not schnellstmöglich Hilfe erhalten.
Die Übung im Sandberg-Tunnel hat deutlich gemacht, wie wichtig leistungsfähige, ausfallsichere und miteinander vernetzte Leitstellen sind. Seit längerem setzt sich das Land für solche sicheren und effizienten Strukturen ein.
„Auf Dauer kann es nicht richtig sein, dass wir in Thüringen eine Leitstelle für den Polizeinotruf 110, aber mehr als zehn Leitstellen für den Notruf 112 betreiben. Gerade in außergewöhnlichen Lagen müssen Leitstellen leistungsfähig sein, sich gegenseitig unterstützen und bei Ausfällen füreinander einspringen können“, so Bausewein.
Der Freistaat unterstützt deshalb kommunale Aufgabenträger finanziell, die ihre Leitstellen an den hohen Standards des Landes ausrichten. Ein erster Anlauf, die Zahl der Leitstellen deutlich zu verringen, war am Widerstand verschiedener kommunaler Aufgabenträger gescheitert.
Das aktuelle Landesprojekt setzt auf größere, resiliente und vernetzte Leitstellen, die in Redundanzpartnerschaften miteinander verbunden sind. Gerade diese Vernetzung, die bei der Tunnelübung im Ilm-Kreis nicht reibungslos funktioniert hat, ist ein zentraler Bestandteil. Das TMIKL wirbt weiterhin bei den kommunalen Aufgabenträgern dafür, sich daran zu beteiligen.
„Die Tür steht weiterhin offen. Die aktuellen Erfahrungen zeigen einmal mehr, dass unsere Leitstellenstruktur noch nicht dort ist, wo sie sein muss. Wir müssen aus solchen Übungen lernen und die Strukturen verbessern. Wir können froh sein, dass die Probleme bei einer Übung und nicht in einem realen Notfall sichtbar geworden sind“, sagt Bausewein.
Auch den Vorwurf von Landrätin Enders, es fehle an Vorgaben des Landes, weist das Ministerium zurück. Mit dem Rahmenlastenheft als Anlage zum Landesrettungsdienstplan hat der Freistaat detaillierte Standards für die Leitstellen definiert. Die Landkreise müssen diese bis spätestens Ende 2030 umsetzen. „Wir beobachten allerdings, dass sich einzelne Landkreise mit der Umsetzung schwertun oder versuchen, die Standards zu relativieren. Das ist das falsche Signal. Wenn etwas nicht funktioniert, werden Vorgaben des Landes eingefordert. Machen wir diese Vorgaben, dürfen sie anschließend nicht infrage gestellt werden, weil ihre Umsetzung schwierig sei. Sicherheit und Verlässlichkeit müssen hier Vorrang haben“, betont Bausewein.
Das TMIKL wird die Erfahrungen aus der Tunnelübung im Ilm-Kreis zum Anlass nehmen, erneut zu überprüfen, wie die Vorgaben des Rahmenlastenheftes umgesetzt werden. Formal haben die Landkreise bis Ende 2030 Zeit. Nach der Übungsauswertung wird das Innenministerium zudem mit der Deutschen Bahn AG über notwendige Schritte beraten.
